Vorbemerkungen
In diesem Register finden Sie, alphabetisch geordnet, eine Auswahl derjenigen Namen von Behörden, Institutionen, Gesellschaften, etc. – auch die Namen deren Bediensteter und eventueller Kooperationspartner -, mit denen sich das Kollegium bisher – aus den verschiedensten Gründen – befasst hat.
Unter den Namen sind ausgewählte Schriftstücke verlinkt, insofern wir dies für sinnvoll bzw. erforderlich halten.
Wir weisen ausdrücklich auf folgende Gegebenheiten/Grundsätze hin:
1.
Alle Einträge in diesem Register sind das Ergebnis unserer Recherchen.
2.
Alle Einträge in diesem Register geben lediglich unsere persönliche Meinung wieder.
3.
Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Register-Einträge wird nicht übernommen.
4.
Die Einträge im Register sind im Wesentlichen das Ergebnis der Ermittlungen des Kollegiums mit Blick auf gravierende Missstände, die von (Regierungs-) Behörden und deren Bediensteten zu verantworten sind.
Diese Missstände beruhen im Wesentlichen auf gravierenden Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der Erfüllung allgemeiner, grundsätzlicher Amtsaufgaben, z. B. bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
I. d. R. ist zudem festzustellen, dass bei Vorliegen von gravierenden Missständen an Behörden, die im Kern Gegenstand der zitierten Anträge, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc. sind, von Seiten der Verantwortlichen nichts bzw. nichts Wirkungsvolles unternommen wird, um diese Missstände (zeitnah) abzustellen, so dass diese unverändert weiterhin Bestand haben.
Details können jeweils den unter den einzelnen Namen verfügbaren Informationen entnommen werden.
5.
Insofern im Register Privatpersonen, Gesellschaften, etc. ausgewiesen sind, die nicht als ‚Behörde‘ zu verstehen sind, so gibt es hier zumindest eine ‚Anbindung‘ an mindestens eine Behörde, z. B. in Form eines Vertrags-/Auftrags-Verhältnisses. Ein Beispiel hierfür sind die Einträge „IGF“ (Vertrags-/Auftrags-Verhältnisse zu Gerichten) und „Uhlemann“ (Vertrags-/Auftrags-Verhältnisse zum „IGF“ und zu Gerichten).
6.
Register-Einträge, die in positiver Hinsicht erfolgt sind, wurden hinter dem Namen mit einem (*) gekennzeichnet.
Hinweis
Vorschläge zur Ergänzung des Registers bzw. zur Änderung/Ergänzung der vorhandenen Einträge können gern per E-Mail eingereicht werden, unter post@kollegium-pro-recht.net, z. H. Herrn M. Junghans.
Gliederung des Registers
Bezeichnung bzw. Name, Vorname (Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit des Kollegiums)
Bei Personen: Funktion/Tätigkeit zum vorstehend genannten Zeitpunkt
Informationen und Links
Register
Baerbock, Annalena (07/2023)
Bundesministerin des Auswärtigen, BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (06), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Bas, Bärbel (05/2023)
Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (03), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Behm, Dr. Andreas (06/2013)
Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine Antwort auf Sachanfragen v. 26.06.13
Berner, Michael (08/2004)
Vorsitzender Richter am Kammergericht (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Fragwürdige Entscheidungen in mind. einer Familiensache, in mehreren Fällen.
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 30.08.04, 01.09.04, 16.11.04, 15.01.09, 04.02.09, 16.03.09.
Birkholz, Konrad (09/2005)
Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine bzw. unzureichende Sachaufklärung bei der Bearbeitung mehrerer anhängiger Dienstaufsichtsbeschwerden.
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit, in mehreren Fällen.
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 07.09.05, 27.12.05.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 28.08.08.
Bundesministerium für Umwelt, etc. (BMU) (04/2021)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss vom 14.04.2021, ausgefertigt und zugestellt am 16.04.2021, Gz.: B–210414–02-01.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) (04/2021)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss vom 14.04.2021, ausgefertigt und zugestellt am 16.04.2021, Gz.: B–210414–01–01.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Deutscher Bundestag (05/2023)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Dreusicke, Christiane (10/2005)
Präsidentin des Amtsgerichts Potsdam.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 19.10.05, 11.01.06, 10.03.06, 28.03.07.
Duske, Anna-Maria (04/2004)
Direktorin des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Rechtswidrige Einschränkung der Rechte eines Betroffenen.
Begünstigung von Missständen, durch Untätigkeit.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 26.08.04
Schreiben an Fr. Duske v. 31.05.05
Schreiben an Fr. Duske v. 10.03.06
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (07/2014)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Diverse Schreiben und Beschlüsse.
Enders, Corinna (07/2023)
Geschäftsführerin der Z.U.G., Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (03), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Forkel, Heike (11/2010)
Vizepräsidentin des Kammergerichts Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit, in mehreren Fällen.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 06.11.10, zugestellt am 28.11.10
Frey, Markus (11/2016)
Richter am Kammergericht (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-03-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-04-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Habeck, Robert (07/2023)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (05), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Hagemeister, Dr. Volker (03/2016)
Richter am Landgericht Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-01-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-02-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Hillenberg, Ralf (05/2009)
Vorsitzender des Petitonsausschusses am Abgeordnetenhaus von Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 12.05.09, zugestellt am 27.05.09
Holl, Roger (02/2011)
Richter am Amtsgericht Berlin-Spandau.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Fragwürdige Entscheidungen in mindestens einer Rechtssache.
Keine sachbezogene Antwort auf Sachanfragen v. 07.02.11.
Keine Antwort auf Sachanfragen v. 16.02.11.
„IGF“ („Institut für Gericht und Familie e. V.“) (03/2005)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Umstrittene Vereinigung, die sich ‚Institut‘ nennt.
Erstellt u. a. für Gerichte Sachverständigen-Gutachten.
Vorstand, u. a.: Prof. Dr. Harry Dettenborn, Dr. Rainer Balloff.
Vorwürfe:
Uns vorliegende Unterlagen lassen erkennen, dass unter dem Logo des IGF in Größenordnungen Gutachten erstellt werden, die sich nicht an der aktuellen Gesetzeslage und nicht an aktuellen Facherkenntnissen – z. B. der Kinderpsychologie – orientieren.
Mehrere uns vorliegende IGF-Gutachten haben wir von kompetenten Stellen prüfen lassen. Alle diese GA wurden u. a. für grob mangel-/fehlerhaft und für den vorgesehenen Zweck (zeitgemäße Begutachtung in Sorgerechts- und Umgangsrechts-Verfahren an Familiengerichten) als nicht verwertbar befunden.
Keine Antwort auf div. Sachanfragen.
Jaron, Dr. Andreas (04/2021)
Mitarbeiter des BMU.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-02 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Kammergericht (Berlin) (12/2009)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Schreiben an die Präsidentin des KG vom 16.12.2009, Gz.: 175/09.
Kehlbacher, Dr. Monika (03/2006)
Präsidentin des Amtsgerichts Pankow-Weissensee, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 10.03.06, 28.03.07.
Keller, Helen (12/2013)
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
B-131218-01-03
B-131218-01-07
Kunz, Dr. Christian (12/2010)
Präsident des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine Antwort auf Sachanfragen v. 06.12.10.
Lehmkuhl, Prof. Dr. Ulrike (06/2009)
Direktorin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik, etc. der Charité.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Sie ist im Auftrag verschiedener Familiengerichte auch als Gutachterin tätig.
Vorwürfe:
Fragwürdige Tätigkeit im Zuge der Erstellung von mind. einem Sachverständigengutachten.
Diverse, tw. grobe Mängel/Fehler bei der Erstellung von mind. einem Sachverständigengutachten.
Ein uns vorliegendes Gutachten wurde von mehreren kompetenten Stellen geprüft und für grob mangel-/fehlerhaft und nicht verwertbar befunden.
Keine Antwort auf div. Sachanfragen, u. a. v. 05.06.09
Lemke, Steffi (07/2023)
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, etc. der BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (04), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Lindner, Cristian (07/2023)
Bundesfinanzminister, BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (07), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Mager, Dr. Gerd (08/2004)
Direktor des Jugendamtes Berlin-Spandau.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit, in mehreren Fällen.
Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 22.08.04.
Mauck, Michael (03/2016)
Richter am Landgericht Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-01-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-02-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Merkel, Angela (07/2023)
Ehem. Bundeskanzlerin der BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (02), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Meys, Ursula (08/2004)
Stadträtin für Jugend und Familie, Berlin-Spandau.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin v. Berlin-Spandau.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Sie wurde vom Bezirksbürgermeister mit der Bearbeitung der gegen den Direktor des Jugendamtes gerichteten Rücktrittsforderung beauftragt.
Vorwürfe:
Im Gespräch Äußerungen wie „Wir sind ein fehlerfreudiges Jugendamt“.
Verschleppung des zeitnahen Fortgangs eines Verfahrens (s. o.)
Begünstigung mitgeteilter Missstände am Bezirksamt Berlin-Spandau (Jugendamt), durch Untätigkeit.
Momper, Walter (10/2009)
Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 24.10.09.
Müller, Gerd (04/2021)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-01 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021.
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Neuhaus, Stefan (11/2016)
Richter am Kammergericht (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-03-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Nieradzik, Gabriele (03/2016)
Präsidentin des Landgerichts Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
B-160322-06-01
B-160322-07-01
Nöhre, Monika (11/2010)
Präsidentin des Kammergerichts, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit, in mehreren Fällen.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 06.11.10.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (03/2022)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Betr.: Bearbeitung von eingereichten Petitionen.
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (01), Beschluss v. 10.03.2022, zugestellt am 14.03.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (02), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (03), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Pickel, Bernd (03/2016)
Präsident des Kammergerichts (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
B-160322-06-01
B-160322-07-01
Raimondi, Guido (03/2016)
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
B-131218-01-03
B-131218-01-08
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (03/2015)
Aufforderung zur sofortigen Veranlassung einer Gesetzesänderung.
Betr.: Misstände im deutschen Rechtssystem (Verbraucherrecht)
Schreiben an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.03.2015, Gz.: 141128-01.
Rudolph, Jürgen (11/2005) (*)
(Familien-) Richter am Amtsgericht Cochem.
Kompetenter Familienrichter, sog. ‚Vater‘ der „Cochemer Praxis“.
Zur Situation an deutschen Familiengerichten
Wikipedia, Die „Cochemer Praxis“
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung“ über J. Rudolph
Ein Artikel in der „Welt“ über J. Rudolph
Antrag des Kollegiums, Bundesverdienstkreuz für Jürgen Rudolph, 10.04.2013
Schönberg, Katrin (11/2016)
Richterin am Kammergericht (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-04-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Scholz, Olaf (07/2023)
Bundeskanzler der BRD.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (01), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Schulze, Svenja (10/2024)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anfragen, Zuschriften, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-240115-01 (01), Beschluss v. 22.10.2024, zugestellt am 24.10.2024
Stamm-Fibich, Martina (03/2022)
Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (01), Beschluss v. 10.03.2022, zugestellt am 14.03.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (02), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (03), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Hinweis: Die zitierte Ermittlungssache ist komplex. Sie betrifft auch andere Behörden und deren Mitarbeiter. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.
Thiel, Holger (11/2016)
Richter am Kammergericht (Berlin).
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-03-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-04-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
Uhlemann, Frank (03/2005)
Dipl.-Psychologe, u. a. tätig als Gutachter, Kooperation mit dem sog. „IGF“.
Vorwürfe:
Grobe Mängel/Fehler bei der Erstellung von Sachverständigengutachten.
Nichtanwendung aktueller Facherkenntnisse.
Mehrere uns vorliegende Gutachten haben wir von kompetenten Seiten prüfen lassen. Alle diese GA wurden für sachlich falsch, grob mangel-/fehlerhaft und daher für nicht verwertbar befunden.
Keine Antwort auf div. Sachanfragen, u. a. vom 04.03.05, 27.11.10.
Ullerich, Dr. Robert (03/2016)
Richter am Landgericht Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-01-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-02-01
Beschluss v. 24.11.16, Gz. 160322-05-01
United Nations (UN) (03/2022)
Aufforderung zur Veranlassung weiterer Ermittlungen zur Ursache der weltweiten Corona-Pandemie.
Schreiben vom 15.03.2022, ausgefertigt und zugestellt am 15.03.2022, Gz.: 220315–01.
Schreiben vom 14.04.2022, ausgefertigt und zugestellt am 14.04.2022, Gz.: 220315–01.
van Lessen, Adelheid (01/2006)
Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg/Havel.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 11.01.06, 10.03.06, 28.03.07.
Verfassungsgerichtshof, Berlin (09/2005)
Anfrage.
Betr.: Überlange Verfahrenslaufzeiten, u. a..
Schreiben an den Präsidenten des VerfGH vom 11.09.2005., Gz.: 023/05.
Vesting, Dr. Christiane (07/2012)
(Familien-) Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Vergibt Aufträge für familienpsychologische Gutachten an umstrittene ‚Gutachter‘.
Keine Antwort auf Sachanfragen v. 23.07.12.
Vogelsang, Klaus (08/2008)
Mitarbeiter im Jugendamt Berlin-Spandau, Abt. Sozialpädagogischer Dienst.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Grobe Dienstmängel/-fehler, Inkompetenz.
Verschleppung des zeitnahen Fortgangs von Familiensachen, Untätigkeit.
In diesem Zusammenhang mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden.
Offensichtliche Unfähigkeit.
Vogt, Jürgen (08/2008)
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Spandau.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit.
Keine Sachantwort auf Schreiben v. 21.08.07, 08.10.07, 06.12.07.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 28.08.08.
von der Aue, Gisela (06/2011)
Justizsenatorin des Landes Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit, in mehreren Fällen.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 11.06.11.
Vossenkämper, Rudolf (08/2004)
(Familien-) Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Fragwürdige Entscheidungen, in mind. einer Familiensache, in mehreren Fällen.
Nichtanwendung aktueller Facherkenntnisse (Familienrecht), in mind. einer Familiensache, in mehreren Fällen.
Rechtswidrige Einschränkung der Rechte eines Betroffenen, in einem Fall.
Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 26.08.04.
Wowereit, Klaus (09/2011)
Regierender Bürgermeister von Berlin.
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Vorwürfe:
Begünstigung mitgeteilter Missstände, durch Untätigkeit.
Rücktrittsforderung des Kollegiums v. 02.09.11.
13. Senat des Kammergerichts Berlin (Besetzung: VRiKG Berner, Ri’inKG Eilinghoff-Saar (zeitw.), Ri’inKG Kolberg (zeitw.), Ri’inKG Hennemann) (06/2009)
Ermittlungen des Kollegiums wg. gravierender Missstände, u. a. hinsichtlich gravierender Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Zuschriften, Beschwerden, etc..
Der Senat ist u. a. tätig in Familiensachen.
Vorwürfe:
Fragwürdige Entscheidungen in mind. einer Familiensache, in mehreren Fällen.
Nichtanwendung aktueller Facherkenntnisse (Familienrecht), in mind. einer Familiensache, in mehreren Fällen.
Keine Antwort auf Sachanfragen, u. a. vom 05.06.09.